Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von verif-X durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Anbieter ist die Nexora Digital Engineering UG (haftungsbeschränkt), Hinterau 7, 94164 Sonnen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB 13274.
2. Leistungsgegenstand
Das Verify Portal ermöglicht Kunden, persönliche Verifizierungslinks zu erstellen, Identitätsangaben und Nachweise sicher entgegenzunehmen und eingereichte Vorgänge zu prüfen. Eine behördliche, notarielle oder hoheitliche Identitätsfeststellung wird nicht geschuldet.
3. Registrierung und Konto
Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Aktivitäten über ein Konto werden dem jeweiligen Kontoinhaber zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat. Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich mitzuteilen.
4. Verifizierungslinks und Mitwirkung
Kunden dürfen Verifizierungslinks nur an Personen versenden, für deren Prüfung eine rechtmäßige Grundlage besteht. Sie sind für die inhaltliche Prüfung, die Information der betroffenen Personen und die rechtmäßige weitere Verwendung der Ergebnisse verantwortlich. Links sind persönlich, zeitlich begrenzt und dürfen nicht öffentlich verbreitet werden.
5. Vergütung
Die Registrierung ist kostenlos. Für jede vollständig eingereichte Verifizierung entsteht ein Nutzungsentgelt von 0,99 € netto. Ein Vorgang gilt als kostenpflichtig, sobald die eingeladene Person ihre Angaben und Nachweise vollständig übermittelt hat. Offene Nutzungsentgelte werden im Kundenkonto gesammelt und über Revolut bezahlt. Bei inländischen Leistungen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Bei grenzüberschreitenden Leistungen richtet sich die steuerliche Behandlung nach dem Sitz und den nachgewiesenen Unternehmereigenschaften des Kunden.
Erfolgreich bezahlte Transaktionen werden halbmonatlich in Sammelrechnungen zusammengefasst. Für Zahlungen vom 1. bis einschließlich 15. eines Monats wird die Sammelrechnung am 16. desselben Monats erstellt. Für Zahlungen vom 16. bis einschließlich des letzten Kalendertags eines Monats wird die Sammelrechnung am 1. des Folgemonats erstellt. Je Organisation, Abrechnungszeitraum, Währung und einheitlicher steuerlicher Behandlung wird eine gesonderte Sammelrechnung erstellt. Rechnungen werden elektronisch an die hinterlegte geschäftliche Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt und im Kundenkonto bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung in den jeweils gesetzlich zulässigen Formaten zu.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Kurzzeitige Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Kommunikationsnetzen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.
7. Zulässige Nutzung
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Prüfungen, die Verarbeitung fremder Daten ohne Rechtsgrundlage, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, automatisierte Überlastungsversuche sowie die Übermittlung schädlicher oder unzulässiger Inhalte. Bei erheblichen Verstößen kann der Zugang vorübergehend gesperrt werden.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet, ist vor dem Produktivbetrieb eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Kunde bleibt für Weisungen, Rechtsgrundlage, Informationspflichten und Löschvorgaben verantwortlich.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
10. Laufzeit und Beendigung
Das Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Bereits entstandene Zahlungsansprüche und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen. Nach Vertragsende werden Daten gemäß den vereinbarten Löschfristen gelöscht oder zurückgegeben.
11. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung rechtlich erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Für bereits abgeschlossene kostenpflichtige Vorgänge gelten die zum Zeitpunkt der Einreichung vereinbarten Konditionen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.