Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von verif-X durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Anbieter ist die Nexora Digital Engineering UG (haftungsbeschränkt), Hinterau 7, 94164 Sonnen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB 13274.
2. Leistungsgegenstand
verif-X ermöglicht Kunden, persönliche Verifizierungslinks zu erstellen, Identitätsangaben und Nachweise sicher entgegenzunehmen und eingereichte Vorgänge manuell zu prüfen. Eine behördliche, notarielle, geldwäscherechtliche oder hoheitliche Identitätsfeststellung und eine Garantie der Echtheit werden nicht geschuldet. Das Portal trifft keine automatisierte Prüfentscheidung und führt keine automatisierte biometrische Identifizierung durch.
3. Registrierung und Konto
Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Kontovertrags auf Grundlage dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung bzw. Bestätigung des Kontos zustande. Die bei der Registrierung und im Organisationsprofil gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Die registrierende Person versichert, für die Organisation vertretungs- oder abschlussberechtigt zu sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten; Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich mitzuteilen.
4. Verifizierungslinks und Mitwirkung
Kunden dürfen Verifizierungslinks nur an Personen versenden, für deren Prüfung eine rechtmäßige Grundlage besteht. Sie sind für die inhaltliche Prüfung, die Information der betroffenen Personen und die rechtmäßige weitere Verwendung der Ergebnisse verantwortlich. Links sind persönlich, zeitlich begrenzt und dürfen nicht öffentlich verbreitet werden.
5. Vergütung
Die Registrierung ist kostenlos. Verifizierungen werden im Voraus über Verifizierungs-Credits bezahlt. Ein Credit kostet 0,99 € netto. Bei inländischen Leistungen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Bei grenzüberschreitenden Leistungen richtet sich die steuerliche Behandlung nach dem Sitz und den nachgewiesenen Unternehmereigenschaften des Kunden. Das gekaufte Guthaben wird nach bestätigter Zahlung dem Kundenkonto gutgeschrieben.
Beim Erstellen eines Verifizierungslinks wird ein Credit reserviert. Er wird erst verbraucht, wenn die eingeladene Person die Verifizierung vollständig einreicht. Läuft ein Link ungenutzt ab oder wird der Vorgang vor der Einreichung storniert, wird der reservierte Credit wieder als verfügbares Guthaben freigegeben. Nicht verbrauchte Credits bleiben im Kundenkonto verfügbar.
Erfolgreich bezahlte Guthabenkäufe werden halbmonatlich in Sammelrechnungen zusammengefasst. Für Zahlungen vom 1. bis einschließlich 15. eines Monats wird die Sammelrechnung am 16. desselben Monats erstellt. Für Zahlungen vom 16. bis einschließlich des letzten Kalendertags eines Monats wird die Sammelrechnung am 1. des Folgemonats erstellt. Je Organisation, Abrechnungszeitraum, Währung und einheitlicher steuerlicher Behandlung wird eine gesonderte Sammelrechnung erstellt. Rechnungen werden elektronisch an die hinterlegte geschäftliche Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt und im Kundenkonto bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung in den jeweils gesetzlich zulässigen Formaten zu.
Der Kunde muss vollständige und zutreffende Rechnungsdaten, den Unternehmenssitz und – soweit erforderlich – eine gültige USt-IdNr. oder lokale Unternehmenskennung hinterlegen. Für EU-Unternehmen außerhalb Deutschlands wird eine angegebene USt-IdNr. amtlich über VIES geprüft. Bei wirksamem Reverse Charge enthält die Rechnung den gesetzlich erforderlichen Hinweis; andernfalls wird die nach den hinterlegten und nachgewiesenen Daten anwendbare Steuer berechnet. Der Kunde haftet für Nachteile aus schuldhaft falschen Steuer- oder Adressangaben.
Zahlungen werden mit Erstellung des jeweiligen Zahlungsauftrags fällig. Der Zahlungsdienstleister Revolut verarbeitet den Zahlungsvorgang nach seinen Bedingungen. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach angemessener Mahnung die Erstellung neuer Verifizierungen vorübergehend sperren; bestehende Datenschutz- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Kurzzeitige Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Kommunikationsnetzen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.
7. Zulässige Nutzung
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Prüfungen, die Verarbeitung fremder Daten ohne Rechtsgrundlage, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, automatisierte Überlastungsversuche sowie die Übermittlung schädlicher oder unzulässiger Inhalte. Bei erheblichen Verstößen kann der Zugang vorübergehend gesperrt werden.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung und der elektronisch abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dessen Annahme ist vor der produktiven Erstellung neuer Verifizierungen erforderlich. Der Kunde bleibt für Zweck, Rechtsgrundlage, Informationen gegenüber Betroffenen, Weisungen, Berechtigungskonzepte und Löschvorgaben verantwortlich.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
10. Laufzeit und Beendigung
Das Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit in Textform an support@nexora-digital-engineering.de gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen. Nach Vertragsende werden auftragsverarbeitete Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht oder zurückgegeben.
11. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung rechtlich erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Für bereits abgeschlossene kostenpflichtige Vorgänge gelten die zum Zeitpunkt der Einreichung vereinbarten Konditionen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand. Vertragssprache ist Deutsch. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang; im Übrigen berührt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.